das_tor

Photo: Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Von Frank Schäffler, Geschäftsführer von Prometheus – Das Freiheitsinstitut

Der viel zu früh verstorbene Außenminister Guido Westerwelle hat einmal in einer Auseinandersetzung, an der ich nicht ganz unbeteiligt war, über Europa gesagt: „Europa hat seinen Preis. Aber es hat auch einen Wert.“ Damit wollte er in der Auseinandersetzung um die Griechenlandhilfen und den Mitgliederentscheid in der eigenen Partei deutlich machen, dass man das europäische Projekt nicht nur auf das Fiskalische reduzieren könne. Damals empfand ich es als etwas unfair, mir eine solche Reduzierung zu unterstellen. Dennoch ist an diesem Satz etwas dran. Er drückt aus, dass für viele, mich eingeschlossen, die europäische Einigung mehr ist als die Umverteilung von Norden nach Süden oder Subventionen für die Landwirtschaft. Sie ist tatsächlich ein Friedensprojekt. Ein Friedensprojekt, das durch Kooperation entsteht. Doch dieses Friedensprojekt ist derzeit akut in Gefahr, weil es an Ideen fehlt, wie es weitergehen soll.

Insbesondere in unserem Land kümmert man sich nicht um die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Die deutsche Regierung ist Getriebene in der Euro-Schuldenkrise, in der Flüchtlings- und Migrationskrise, muss der Brexit-Diskussion hilflos zusehen und hat kein Konzept gegen den schleichenden Zentralisierungsprozess in der EU. Auch in den Parteien und in anderen gesellschaftlichen Gruppen findet eine Debatte nicht oder nur unzureichend statt. Das ist nicht nur bedauerlich, es ist auch gefährlich, weil ein Rückfall in die Nationalstaatlichkeit nicht die Antwort auf das Versagen der Europäischen Union in der Euro-Schuldenkrise und der Flüchtlings- und Migrationskrise sein darf.

Wie könnte die Zukunft Europas aussehen, wo könnte es hingehen? Zunächst sollte sich die Europäische Union nicht anmaßen, für ganz Europa zu sprechen. Die Mitgliedsstaaten der EU sind lediglich ein Teil Europas. Aber die Schweiz, Norwegen und andere gehören ebenfalls dazu. Sie sind auch Teil der europäischen Kultur. Gerade die Schweiz ist sogar ein Leuchtturm an Freiheit, Wohlstand und Demokratie in Europa. Zweitens: Der Binnenmarkt ist das verbindende Element der europäischen Idee. Die europäischen Grundfreiheiten, dass Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ohne Schranken Grenzen überwinden können, ist eine unschätzbare Errungenschaft. Sie zu erhalten, muss oberste Priorität für alle EU-Mitglieder sein.

Und natürlich gibt es – drittens – auch Aufgaben, die die Europäische Union viel besser erledigen kann als ein Nationalstaat. Wenn es um den Abbau von Handelsschranken gegenüber anderen Staaten und Wirtschaftsräumen geht, dann kann dies die EU prinzipiell besser als ein kleines Land wie Österreich oder Luxemburg. Die EU müsste Grenzen für Waren und Dienstleistungen auch von außerhalb der EU öffnen, möglichst ohne Vorbedingungen. Viertens müssen die EU-Institutionen auf Konsens beruhen. Ein Konsens kann nicht durch die Mehrheit oder durch das Schaffen von Fakten erzwungen werden. Die Euro- und Migrationskrise sind dafür negative Beispiele, wo Lösungsversuche auch deshalb nicht akzeptiert werden, weil sie erzwungen wurden.

Fünftens: Nur als atmende Organisation hat die EU eine Zukunft. Nicht der Einheitsbrei ist die Antwort auf die Probleme, sondern die freiwillige vertiefte Zusammenarbeit, die Differenzierung statt der Zentralisierung, das Rückholrecht statt eines Dogmas der „ever closer union“. Sechstens: Das Wettbewerbsprinzip muss auf die Währungen, die Sozialsysteme und auch auf das Recht ausgeweitet werden. Warum kann ein griechisches Unternehmen in Athen nicht einfach das Arbeitsrecht Großbritanniens oder Deutschlands anwenden? So entstünde ein Systemwettbewerb, der den Einzelnen aus der Abhängigkeit seiner staatlichen Bürokratie und deren Unvermögen vor Ort befreien kann.

Siebtens: Die Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung in der EU. Dazu passen weder ein Juncker-Plan, noch ein EU-Finanzminister oder andere Spielarten der Planification. Achtens: In der Europäischen Union muss das Primat von Recht und Freiheit statt eines Primats der Politik gelten. Nicht der Einzelfall sollte geregelt werden. Vielmehr ist es die Aufgabe der Parlamente, allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen. Neuntens: Haftung und Verantwortung müssen in der Europäischen Union wieder zusammengeführt werden. Wer als Staat, Unternehmen oder Bürger über seine Verhältnisse lebt, muss selbst die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn ein Mitgliedsstaat den Sozialstaat unverhältnismäßig ausbaut, die Verschuldung hochtreibt und alle Wachstumspfade kappt, muss dieser die Folgen selbst tragen und darf sie nicht auf andere Mitgliedsstaaten auslagern oder über die Zentalbank sozialisieren. Wer mitmacht, muss im Zweifel selbst haften. Daraus folgt zehntens: Die Europäische Union muss als Konföderation organisiert werden, statt den EU-Zentralstaat zu erzwingen.

Der Deutsch-Brite Ralf Dahrendorf sah bereits in den 1970er Jahren die Europäische Einigung auf dem falschen Weg. Er sagte damals: „Europa (er meinte die EU) muss Rechtsstaat und Demokratie (ich würde sagen: individuelle Freiheit) verkörpern, pflegen und garantieren: sonst ist es der Mühe nicht wert.“

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *