Manifest für ein konföderales Europa

Von Dr. Thomas Mayer, Prof. Justus Haucap, Prof. Stefan Kooths und Frank Schäffler

Manifest für ein konföderales Europa

Kurzfassung

Wir machen uns Sorgen um Europa. Die Pioniere der europäischen Integrationsidee wollten das Trennende zwischen den Mitgliedsstaaten überwinden, damit sich in freier grenzüberschreitender Kooperation der Menschen nach und nach eine europäische Gesellschaft entwickeln kann. Heute droht dieser behutsame evolutionäre Integrationsweg durch die überhastete Bildung zentralstaatlicher Instanzen ersetzt zu werden. Institutionen beruhen aber auf Konsens, nicht umgekehrt. Ein zentralistisches Europa droht den Integrationserfolg insgesamt aufs Spiel zu setzen.

Viele Bürger Europas lehnen das Ziel eines europäischen Zentralstaats ab und widersetzen sich der Abgabe nationaler Souveränität an eine europäische Zentrale ohne eine überzeugende ordnungspolitische Konzeption und ohne wirkliche demokratische Legitimität. In der Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern des europäischen Zentralstaats und den Anhängern des Nationalstaats droht die europäische Idee von Freiheit, Recht und Demokratie in einem friedlichen Europa schweren Schaden zu nehmen. Um die europäische Idee zu erhalten, benötigen wir ein konföderales Europa in der Form eines Staatenverbunds. Ein Europa, das den Prinzipien Freiheit, Recht, Demokratie, und Subsidiarität verpflichtet ist, und offen ist für alle Völker Europas, die diese Prinzipien teilen.

Im Staatenverbund geht staatliche Gewalt also von den Völkern aus, die Teile der Staatsgewalt nach dem Prinzip der Subsidiarität vertraglich auf die europäische Ebene übertragen können, dabei aber Herren über die Verträge und damit die europäische Ebene bleiben. Dabei soll eine freiwillige vertiefte Zusammenarbeit verschiedener Gruppen von Völkern in ausgewählten Bereichen möglich sein. Wie in jedem wohlgeordneten Gemeinwesen müssen untere Ebenen das Recht haben, Kompetenzen zurückzufordern, um auf sich ändernde Verhältnisse institutionell reagieren zu können. Die Beweislast für zentralisierte Aufgaben fällt dabei stets der Zentralgewalt zu.

Das konföderale Europa muss auf einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung beruhen. Kern der europäischen Wirtschaftsverfassung sind der gemeinsame Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen und der freie Handel mit der übrigen Welt. Die Regeln des Binnenmarkts müssen auch für den Energiesektor gelten. Hier gilt es, gravierende Marktzutrittsbarrieren zu beseitigen. Die einseitige Förderung und Subventionierung von bestimmten Energieerzeugungsarten, sei es Kernkraft oder Solarenergie, ist mit dem Wettbewerbsgedanken nicht vereinbar und muss beendet werden. Die Freizügigkeit für Personen und Kapital sind ein wesentliches Element der Europäischen Union.

Das konföderale Europa braucht eine freiheitliche Geldverfassung, die Europa nicht in Bezug auf die gemeinsame Währung in unterschiedliche Klassen spaltet. Auch Länder, die auf absehbare Zeit nicht der EWU beitreten werden, müssen einen Platz in einem europäischen Verbund haben. Um die Spaltung Europas zu vermeiden, muss die Politisierung des Euro rückgängig gemacht und die EWU als offene Hartwährungsunion hergestellt werden. In einem freien konföderalen Europa soll die Ko-Existenz von mehreren Währungen möglich sein. Neben dem Euro müssen auch weitere Gemeinschaftswährungen, nationale Währungen und private Währungen zugelassen sein, wie sie zum Beispiel gegenwärtig als elektronische Tauschmittel entstehen. Bürger sollen die Freiheit haben, Verträge in gegenseitigem Einvernehmen, Steuern und Abgaben in den von ihnen bevorzugten Währungen abzuschließen und zu entrichten.

Das konföderale Europa braucht einen freien Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Dazu sollen Finanzinstitute so organisiert werden, dass sie auch unter schwierigen Umständen ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt im gegenseitigen Wettbewerb stehen können. Wir benötigen deshalb eine Insolvenzordnung für alle Banken, einschließlich der „Systemically Important Financial Institutions“. „Too big to fail“ ist eine Kategorie, die mit der freien Marktwirtschaft nicht vereinbar ist.  Wie bei anderen Wirtschaftsunternehmen auch, sollen Eigner und Gläubiger der Banken die unternehmerischen Risiken des Bankgeschäfts tragen, und nicht der Steuerzahler. Um den Zahlungsverkehr sicherzustellen und Bankkunden eine sichere Einlage bieten zu können, müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Banken Kundeneinlagen durch das Hinterlegen von Zentralbankgeld bei der Zentralbank absichern.  Die Europäische Union sichert Frieden und Freiheit in Europa. Ihre Strukturen wurden jedoch im geteilten und von außen bedrohten Europa des 20. Jahrhunderts entwickelt.

Damit die EU auch im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts ihre Aufgabe erfüllen kann, müssen die Strukturen angepasst werden. Das Modell eines europäischen Bundesstaats passt nicht zu einem Europa der Vielfalt und Offenheit. Deshalb benötigt Europa eine konföderale Struktur. Eine breite Debatte über das richtige Modell für Europa muss jetzt begonnen werden.