Zur Politischen Ökonomie der neuen Kommissionsvorschläge

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Von Prof. Roland Vaubel.
Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel ist die „Roadmap“ der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen.

Neustart

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Das neue Buch von Roland Vaubel ist eine Kaufempfehlung für all diejenigen, die kompakt einen Überblick bekommen wollen, woran es in der Europäischen Union hakt. Vaubel ist einer der besten Kenner der europäischen Politik. Er plädiert in seinem überzeugenden Buch für einen Neustart. Dem kann man sich nicht deutlich genug anschließen!

Hayek und die Europäische Union

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Will man ein Europa der Vielfalt und der Freiheit, welches Hayek wie auch den europäischen Gründervätern vorschwebte, dann braucht es einen institutionellen Ordnungsrahmen, der Recht und Freiheit gegenüber politischer Willkür schützt und sichert. Und es braucht klare Regeln, die allgemein, abstrakt und für alle gleich sind, damit sie nicht umgangen oder interpretiert werden können.

EU: Endlich echte Diskussionen!

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Jetzt wären mutige Reformen angezeigt. Diese müssen aber nicht zu einem plumpen weiteren Zentralismus in Richtung Brüssel führen, sondern einer intelligenten Agenda folgen. Diese muss lauten, Europas Vielfalt ist seine Stärke. Dabei gilt: es gibt Bereiche, die auf europäischer Ebene eventuell besser geregelt und entschieden werden können als in den Mitgliedsstaaten.

Abschottung im Schafspelz in der EU

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In Großbritannien kippt die Stimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat lange rumgeeiert und sich jetzt für eine weichen Brexit ausgesprochen. Vielleicht hat er meinen „Weckruf für eine weichen Brexit“ vom 9. Juni gelesen. Man sollte die Hoffnung nie aufgeben – selbst bei Sozialisten!

Mehltau über Europa

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Wer Wachstum und Arbeit in Europa schaffen will, muss die Arbeitsmärkte liberalisieren und flexibler machen. Er muss die Entsenderichtlinie entbürokratisieren und vereinfachen.

Etwas Positives über die Europäische Union

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Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Ein eindrucksvoller Erfolg ist mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung!

Ein Jungbrunnen für Europa

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Ein Schritt hin zu einer offenen EU wäre es, wenn sie den britischen Bürgern einseitig die Personenfreizügigkeit anbieten würde – ohne Bedingungen und ohne finanzielle Verpflichtungen. Das wäre kein Geschenk an die britische Regierung, sondern im Interesse der Unternehmen in der verbleibenden EU.

Magna Carta-Moment für die EU

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Wenn Leute wie Martin Schulz in der EU den Hut nehmen, ist vielleicht der Magna-Carta-Moment für die EU gekommen. Jean-Claude Ohneland sollte jetzt eingedämmt werden mit klaren Rechtsregeln und einem institutionellen Rahmen, der der Freiheit der Bürger dient und nicht dem ungezügelten Machtanspruch der Bürokraten und Politiker.

Die ungehaltene Rede des Jean-Claude Juncker

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In dieser Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine einstündige Rede zur Lage der Union im Europaparlament gehalten. Sie wird nicht in die Geschichtsbücher eingehen, daher erlauben wir uns, ihm eine neue zu schreiben.