Das neue Buch von Roland Vaubel ist eine Kaufempfehlung für all diejenigen, die kompakt einen Überblick bekommen wollen, woran es in der Europäischen Union hakt. Vaubel ist einer der besten Kenner der europäischen Politik. Er plädiert in seinem überzeugenden Buch für einen Neustart. Dem kann man sich nicht deutlich genug anschließen!
Will man ein Europa der Vielfalt und der Freiheit, welches Hayek wie auch den europäischen Gründervätern vorschwebte, dann braucht es einen institutionellen Ordnungsrahmen, der Recht und Freiheit gegenüber politischer Willkür schützt und sichert. Und es braucht klare Regeln, die allgemein, abstrakt und für alle gleich sind, damit sie nicht umgangen oder interpretiert werden können.
Jetzt wären mutige Reformen angezeigt. Diese müssen aber nicht zu einem plumpen weiteren Zentralismus in Richtung Brüssel führen, sondern einer intelligenten Agenda folgen. Diese muss lauten, Europas Vielfalt ist seine Stärke. Dabei gilt: es gibt Bereiche, die auf europäischer Ebene eventuell besser geregelt und entschieden werden können als in den Mitgliedsstaaten.
In Großbritannien kippt die Stimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat lange rumgeeiert und sich jetzt für eine weichen Brexit ausgesprochen. Vielleicht hat er meinen „Weckruf für eine weichen Brexit“ vom 9. Juni gelesen. Man sollte die Hoffnung nie aufgeben – selbst bei Sozialisten!
Wer Wachstum und Arbeit in Europa schaffen will, muss die Arbeitsmärkte liberalisieren und flexibler machen. Er muss die Entsenderichtlinie entbürokratisieren und vereinfachen.
Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Ein eindrucksvoller Erfolg ist mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung!
Es ist für Theresa May und ihre Tories der größte anzunehmende Unfall. Aller Voraussicht nach wird sie den Tag politisch nicht überleben. Wer ihr Nachfolger sein wird, ist offen. Das Einzige, dass sich Großbritannien nicht leisten kann, sind erneute Neuwahlen und bis dahin eine Minderheitsregierung.
Nichts stört die Investitionsbereitschaft von Unternehmen so sehr wie die Unsicherheit über politische Rahmenbedingungen in der Zukunft. Großbritannien sollte vorübergehend der Freihandelszone EFTA beitreten, um so einen Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum zu erhalten. Erst danach sollte über ein bilaterales Abkommen mit der EU verhandelt werden.
Ein Schritt hin zu einer offenen EU wäre es, wenn sie den britischen Bürgern einseitig die Personenfreizügigkeit anbieten würde – ohne Bedingungen und ohne finanzielle Verpflichtungen. Das wäre kein Geschenk an die britische Regierung, sondern im Interesse der Unternehmen in der verbleibenden EU.
Wenn Leute wie Martin Schulz in der EU den Hut nehmen, ist vielleicht der Magna-Carta-Moment für die EU gekommen. Jean-Claude Ohneland sollte jetzt eingedämmt werden mit klaren Rechtsregeln und einem institutionellen Rahmen, der der Freiheit der Bürger dient und nicht dem ungezügelten Machtanspruch der Bürokraten und Politiker.